Synchrone Live-Kurse mit interaktiver Rückfragemöglichkeit fallen damit grundsätzlich nicht unter das FernUSG. Vor allem stellten sie die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte infrage. Nach alvynn-casino.at einem EuGH-Urteil können Spieler ihre Verluste auch von Geschäftsführern persönlich zurückfordern – nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates. Für betroffene Personen wird die Rückforderung von Glücksspieleinsätzen damit erheblich sicherer — da nun grundsätzlich das Recht des eigenen Wohnsitzstaates greift. Die grundsätzliche Rechtsfrage ist damit geklärt. Was hat der EuGH zur Rückforderung von Glücksspielverlusten entschieden?
BGH bejaht immateriellen Schadensersatz nach DSGVO:
Das EuGH soll klären, ob die Bill 55 gegen das Unionsrecht verstößt und daher zurückgezogen werden muss, so der Wunsch des Handelsgerichts Wien. Ob ein Spieler seine Einsätze von Tipico zurückverlangen kann (da der Anbieter nicht lizenziert war), muss der EuGH entscheiden. Zudem ist zu prüfen (ob dies möglich ist), obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese, aufgrund der unionsrechtswidrigen deutschen Lizenzvergabe, hätte erhalten müssen. Die Verjährung wird durch die Klageeinreichung gehemmt. Aus diesem Grund sollten Betroffene nicht darauf warten (was der EuGH urteilt), sondern zügig Klage erheben, um ihre Ansprüche zu sichern. Am 15. Juli 2024 (Aktenzeichen I ZR 90/23) stellte der Bundesgerichtshof dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung — die sich mit der Rückforderung verloren gegangener Einsätze bei Online-Sportwetten befassen.
- Das Handelsgericht Wien möchte vom EuGH klären lassen, ob die Bill 55 unionsrechtswidrig ist und deshalb zurückgenommen werden muss.
- Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
- Der EuGH sieht sich verschiedenen Vorlagefragen gegenüber, die ihm von einem maltesischen Gericht vorgelegt wurden.
- Der EuGH muss entscheiden (ob ein Spieler sein Geld von Tipico zurückfordern kann), weil der Anbieter über keine Lizenz verfügte und ob dies explizit auch möglich ist, obwohl Tipico eine Lizenz beantragt hatte und diese auch hätte bekommen müssen, weil das deutsche Lizenzverfahren unionsrechtswidrig war.
Die rechtliche Weichenstellung: Warum das Wohnsitzrecht bei der Rückforderung von Glücksspieleinsätzen entscheidet
Dabei muss sich der EuGH mit diversen Vorlagefragen beschäftigen, die ihm ein maltesisches Gericht vorgelegt hat. Solche Verfahren betreffen meist keine technischen Randfragen (sondern Grundsatzthemen mit erheblicher Tragweite – wie etwa die Reichweite der Dienstleistungsfreiheit), die Grenzen nationaler Glücksspielregulierung oder die Pflicht zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Dies hat nach Meinung zahlreicher Oberlandesgerichte zur Folge, dass die einzelnen Glücksspielverträge nichtig sind und der Spieler daher grundsätzlich Verluste vom Online-Casinoanbieter erstattet verlangen kann.
Somit hat der EuGH auch die zweite Frage (die ihm vorgelegt wurde), beantwortet. Im verhandlungsgegenständlichen Fall handelt es sich um Österreich, weshalb das dortige Recht Anwendung findet. Grundsätzlich ist das Recht des Staates entscheidend, in dem der Schaden tatsächlich entsteht. Daraus ergibt sich eine deliktische Haftung der Geschäftsführer gemäß §§ 1301 (1311 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)), also eine Haftung aufgrund unerlaubter Handlung. Fehlt die Lizenz — werden die Spielverträge nach österreichischem Recht als nicht existent betrachtet – als hätten sie niemals bestanden.
Der Schaden entsteht im Wohnsitzland des Spielers.
Januar 2026 (Az. C-77/24) erkannt, dass Spielteilnehmende bei illegalem Online-Glücksspiel ihre Verluste unter erleichterten Bedingungen zurückfordern können. Mit der Entscheidung des EuGH entfällt dieser Aussetzungsgrund – die Verfahren können also wieder aufgenommen und dann rechtskräftig entschieden werden. Umso bedeutsamer, dass der EuGH die Fragen als zulässig und entscheidungsreif eingestuft und klar zugunsten der Verbraucher entschieden hat – ungeachtet der fragwürdigen Herkunft des Verfahrens. Verluste bei nach wie vor nicht lizenzierten Anbietern sind dagegen weiterhin grundsätzlich rückholbar. Die Spieler können ihre Verluste also zurückfordern. Eine maltesische Lizenz schützt also nicht vor den deutschen Verbotsfolgen.
- Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler (die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen), von größter Wichtigkeit.
- Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor — die es beantwortet haben möchte.
- Damit bleibt das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen für die Klage entscheidend.
- Spieler können Ihre Verluste deshalb zurückfordern.
Diese letzte Frage ist dabei für die große Mehrheit der deutschen Spieler (die Verluste aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern wollen), von größter Wichtigkeit. Können Spieler verlorene Einsätze aus dem Online-Glücksspiel zurückfordern und sich dabei auf das Fehlen einer deutschen Lizenz und auf ungerechtfertigte Bereicherung stützen? Das nationale Gericht legt dem EuGH konkrete Vorlagefragen vor, die es beantwortet haben möchte.
Denn die europäischen Verträge lassen keinen Zweifel daran (dass sich Unternehmen nicht hinter nationalen Schutzmauern verschanzen dürfen), wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat rechtskräftig zur Zahlung verpflichtet wurden. Darüber hinaus dürfte es Tipico und Co. auch sehr schwer fallen nachzuweisen, dass sie sich an die Regeln gehalten haben – schließlich wurde das Einzahlungslimit regelmäßig verletzt und auch unerlaubte Live-Wetten wurden angeboten. Ein deutscher Rechtsanwalt hat sich offenbar die Forderung eines Spielers abtreten lassen – und reicht nun in Malta Klage auf Rückzahlung ein. Auch die Instanzgerichte hielten sich an diese höchstrichterliche Linie, sodass eine Vorlage an den EuGH aus der deutschen Justiz nicht zu erwarten war. Während Online-Sportwetten zwar zulassungspflichtig (aber grundsätzlich erlaubt waren), galt für Online-Casinos ein kategorisches Verbot. Und die Urteile sind von grundsätzlicher Bedeutung für die gesamte EU.
„24 Der Gerichtshof hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen gehört, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Demnach könne ein Spieler im eigenen Land auf Rückzahlung seiner Verluste klagen — wenn der Anbieter lediglich über eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedsstaat (wie im vorliegenden Fall Malta) verfügte. Generalanwalt Emiliou nahm in seinen Schlussanträgen in erster Linie zu dieser wichtigen Vorlagefrage 7 Stellung. Ist dieses Verbot damit vereinbar (dass eine große Nachfrage von Spielern nach Online-Automatenspielen besteht und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag darauf abzielt), den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken? Die Klage auf Rückzahlung der Verluste wurde von einem deutschen Rechtsanwalt eingereicht, dem der Spieler seine Ansprüche zuvor abgetreten hatte.
Wesentlich könnte sein, ob tatsächlich ein ersatzfähiger Schaden im konkreten Fall entstanden ist und in welcher Form dieser vorliegt…. Eine Abhilfeklage, die verbandsklageweise gegen die Betreiberin von X erhoben wurde, ist genau daran gescheitert. Für die Klage bleibt somit das Wohnsitzrecht der geschädigten Personen ausschlaggebend. Da die finanziellen Verluste im Wohnsitzland der Spieler entstehen, ist das nationale Recht dieses Landes anzuwenden – insbesondere, wenn keine nationale Lizenz vorhanden ist. Dieses Urteil beantwortet die zentrale Frage — welches nationale Recht bei einer Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführung eines ausländischen Anbieters Anwendung findet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich derzeit mit mehreren Verfahren zur Frage (unter welchen Voraussetzungen Spielverluste bei Online-Sportwetten), Online-Poker oder Online-Casinos von Verbrauchern zurückgefordert werden können. « Nach der Vorlage aus Malta an den EuGH hatten der Bundesgerichtshof und auch viele vorgelagerte Gerichte ihre Verfahren ausgesetzt – dieser Aussetzungsgrund ist mit der EuGH-Entscheidung jetzt weggefallen », so Liebl. « Diese Verfahren werden in Deutschland seit über fünf Jahren geführt — als erstes Gericht hatte das Landgericht Gießen zugunsten des Spielers entschieden », sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl von CLLB aus München gegenüber LTO. Die Spielerklagen seien darüber hinaus nach EU-Recht nicht rechtsmissbräuchlich. Oder dass sich der ein oder andere Anbieter – sei es durch Liquidation (Umstrukturierung oder andere juristische Kunstgriffe – aus der Verantwortung stiehlt), bevor der EuGH überhaupt entschieden hat.
So kennt das Verfahren vor dem EuGH beispielsweise keine starren Fristen wie im deutschen Zivilprozess. Der EuGH beantwortet dann die Rechtsfrage verbindlich — damit das nationale Gericht den Fall unionsrechtskonform entscheiden kann. Aber auch dann sollten sich Anspruchsinhaber keine Zeit lassen – Ansprüche könnten verjähren oder nicht mehr durchsetzbar sein.